Mitgliederversammlung mit spannender Vortrag zur Migration und Diskussion über Kommunalwahl

Am 10. Juni trafen wir uns zur Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Dresdner Süden im Feldschlösschen Stammhaus. Zu Gast war diesmal Rico Reuschel, Polizeidirektor und Inspektionsleiter der Bundespolizei in Dresden. Er hielt einen eindringlichen und spannenden Vortrag zum Thema Migration mit einem Schwerpunkt auf der illegalen Migration.

Rico Reuschel verdeutlichte anhand eindrucksvoller Zahlen und Statistiken die zunehmend schwieriger werdende Flüchtlingslage. Immer mehr Menschen fliehen vor Kriegen, Klimawandel, Gewalt und Verfolgung. Dabei wird die Situation in Deutschland durch zahlreiche Pull- und Pushfaktoren immer besorgniserregender. Viele Flüchtlinge streben aufgrund der guten sozialen Versorgung nach Deutschland, was durch Überweisungen aus Deutschland, die in den Heimatländern teilweise ein wichtigerer Wirtschaftsfaktor als die Entwicklungshilfe sind, verstärkt wird.

Reuschel betonte, dass Frontex und das Dublinsystem derzeit nicht effektiv genug funktionieren. Die Verteilung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt Deutschland vor immer größere Herausforderungen. Er hob hervor, dass die Kriminalitätsrate steige und der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen überproportional hoch sei.

Laut Reuschel haben 80% der Flüchtlinge eine Duldung, die häufig verlängert und nach einigen Jahren legalisiert wird. Diese erwartbare Legalisierung motiviert weitere Menschen zur Flucht. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge ist sofort ausreisepflichtig, aber auch hier funktioniert die Rückführung häufig nicht. Der neue Kompromiss, die Asylanträge direkt an den Außengrenzen zu bearbeiten, wird laut Reuschel aufgrund zu geringer Kapazitäten nicht funktionieren. Sein Fazit war, dass Deutschland möglicherweise seine hohen moralischen Ansprüche überdenken und über die Auslagerung von Flüchtlingsverfahren ins Ausland nachdenken müsse.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Mitglieder den Wahlausgang der Kommunalwahl. Die Zusammensetzung des neuen Stadtrates ist mit 15 Gruppierungen noch zersplitterter als zuvor, was die Arbeit der Stadträte vor große Herausforderungen stellt. Obwohl die CDU ihr Ergebnis halten konnte, wird die Arbeit im Stadtrat wohl noch schwieriger werden.

Die Mitgliederversammlung bot eine wertvolle Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion aktueller politischer Themen. Wir danken Rico Reuschel für seinen informativen Vortrag und freuen uns auf die nächsten Treffen.